Wer denkt schon gerne an eine schwere Krank­heit oder den eigenen Tod? Trotzdem: Wer sich und seine Familie so gut wie möglich für den «Ernst­fall» absi­chern möchte, sollte sich früh­zeitig infor­mieren, was alles im Hinblick auf den Tod oder die Urteils­un­fä­hig­keit gere­gelt werden kann und muss. Oft braucht es für diese Situa­tionen die rich­tige Kombi­na­tion von Verfügungen und Verträgen.

Der nach­fol­gende Artikel soll Ihnen einen kurzen Über­blick über diese Themen verschaffen. 

Das Testa­ment:

Beim Testa­ment handelt es sich um eine einsei­tige Verfü­gung des Erblas­sers. Eine Person, welche ein Testa­ment verfasst, bestimmt allein, wie die gesetz­liche Erbfolge an ihre eigenen Wünsche ange­passt werden soll. Aber aufge­passt, wenn Sie ein Testa­ment im «stillen Kämmer­lein» verfassen! Sie dürfen nicht alles verfügen, was Ihnen gefällt oder wie es Ihnen gefällt, es gilt gesetz­liche Schranken und Vorschriften zu beachten! Tun Sie dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Erben das Testa­ment anfechten. Zu beachten ist etwa das gesetz­lich veran­kerte Pflicht­teils­recht der Kinder und des Ehegatten. 

Auch formell gilt es einiges zu beachten: Das Testa­ment ist entweder von Anfang bis Ende hand­schrift­lich zu verfassen oder von einer Urkund­s­person (einem Notar) vor zwei Zeugen zu beurkunden.

Der Erbver­trag:

Bei einem Erbver­trag wird der Nach­lass zwischen zwei oder mehreren Personen gere­gelt. Die Vertrags­par­teien sind dadurch gebunden und können den Erbver­trag nicht einfach einseitig, sondern nur in gegen­sei­tigem Einver­nehmen wieder aufheben. Mit einem Erbver­trag kann zum Beispiel eine Familie gemeinsam den Nach­lass regeln. Dazu ein «klas­si­sches» Beispiel, das Sie bestimmt kennen oder sich gut vorstellen können: Der über­le­bende Ehepartner soll gegen­über gemein­samen Kindern möglichst weit­ge­hend begüns­tigt werden. Schwebt Ihnen eine solche Verein­ba­rung vor, besteht die Möglich­keit, dass gemein­same Kinder im Rahmen eines Erbver­trages nicht nur auf den Pflicht­teil gesetzt werden, um den Ehepartner mit der frei gewor­denen Quote zusätz­lich zu begüns­tigen, sondern die gemein­samen Nach­kommen können – wenn Sie bereits voll­jährig sind – sogar auf ihren gesetz­li­chen Pflicht­teil ganz verzichten. 

Damit der Erbver­trag oder im eben genannten Beispiel der Erbver­zichts­ver­trag formell gültig errichtet ist, muss er von einer Urkund­s­person (einem Notar) vor zwei Zeugen beur­kundet werden.

Der Ehever­trag:

Im Rahmen eines Ehever­trages werden güter­recht­liche Fragen gere­gelt, wie zum Beispiel die Wahl des Güter­standes oder den Wechsel des Güter­standes mit Blick auf einen bestimmten Zeit­punkt. Ein Ehever­trag kann und muss nicht schon vor oder kurz nach der Eheschlies­sung errichtet werden. Der Vertrags­ab­schluss ist auch zu einem späteren Zeit­punkt, beispiels­weise im Rahmen der Nach­lass­re­ge­lung möglich. Sind zukünf­tige Erblasser verhei­ratet und ist keiner der Partner vorver­storben, so ist es empfeh­lens­wert immer auch die güter­recht­li­chen Aspekte zu prüfen, wenn es um die Rege­lung des Nach­lasses geht. 

Ehepaare, welche unter dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung leben, können beispiels­weise mittels eines relativ einfa­chen Ehever­trages regeln, dass der über­le­bende Ehepartner die gesamte eheliche Errun­gen­schaft zu Lasten der gemein­samen Nach­kommen erhalten soll. Bei der Errun­gen­schaft handelt es sich um das während der Ehe gemeinsam aufge­baute Vermögen. Oftmals, insbe­son­dere wenn die Eheleute kein Eigengut haben, lässt sich so der über­le­bende Ehegatte meist­be­güns­tigen, ohne dass es noch eines zusätz­li­chen Erbver­trages bedarf. 

Genau wie der Erbver­trag ist der Ehever­trag von einer Urkund­s­person (Notar) zu beurkunden.

Der Vorsor­ge­auf­trag:

Im Unter­schied zu den vorbe­schrie­benen Instru­menten, welche mehr­heit­lich der Nach­lass­re­ge­lung mit Blick auf den Todes­fall dienen, kann eine hand­lungs­fä­hige natür­liche Person mit dem Vorsor­ge­auf­trag eine oder mehrere Personen beauf­tragen, im Falle ihrer Urteils­un­fä­hig­keit, anste­hende Ange­le­gen­heiten zu regeln. Mittels Vorsor­ge­auf­trag kann sowohl die Personen- und Vermö­gens­sorge als auch die Vertre­tung im Rechts­ver­kehr gere­gelt werden. 

Was ist damit gemeint?

Der oder die im Vorsor­ge­auf­trag einge­setzten Beauf­tragten über­nehmen z.B. folgende Aufgaben, wenn Sie urteils­un­fähig werden sollten: Die Verwal­tung des Vermö­gens, das Bezahlen von Rech­nungen, die Orga­ni­sa­tion eines Pfle­ge­platzes, die Kündi­gung einer Miet­woh­nung, den Verkauf einer Eigen­tums­woh­nung, usw., je nach Verfü­gung und Auftrag des Auftraggebers.

Der Vorsor­ge­auf­trag muss – ähnlich dem Testa­ment – von Anfang bis Ende hand­schrift­lich verfasst und unter­zeichnet oder von einer Urkund­s­person beur­kundet werden.

Die Pati­en­ten­ver­fü­gung:

Im Rahmen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung legt die verfü­gende Person recht­zeitig die ihr wich­tigen Punkte und Rahmen­be­din­gungen für medi­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Entschei­dungen fest. Zudem können eine oder mehrere Vertrauensperson(en) in der Pati­en­ten­ver­fü­gung genannt werden, welche in einer Notfall­si­tua­tion die notwen­digen Entschei­dungen treffen dürfen. 

Die Pati­en­ten­ver­fü­gung muss nicht hand­schrift­lich abge­fasst werden, es genügt die einfache Unter­schrift, damit sie gültig ist. 

Haben Sie Fragen zum Vorsor­ge­auf­trag und zur Nach­lass­pla­nung? Möchten Sie bei der Nach­lass­pla­nung oder in ihrem Vorsor­ge­auf­trag nichts vergessen?

Kein Problem, ich berate Sie gerne!

Zug, 27. August 2020 JM